Hergovich: „Schwarz-Blau macht Niederösterreich noch intransparenter!“

Mikl-Leitner und Udo Landbauer wollen unkontrolliert Geld der Bürgerinnen und Bürger verschwenden.

St. Pölten (OTS) – „Niederösterreich ist schon bisher das am intransparentesten regierte Bundesland. Von demokratischer Mitbestimmung, Oppositionskontrolle und nachvollziehbarer, transparenter Verwaltung wollte die ÖVP nie viel wissen und die FPÖ macht bereitwillig bei diesem System der ÖVP NÖ mit. Es ist skandalös, dass Schwarz-Blau ab sofort noch mehr Geld intransparent vergeben will. Statt bisher ab 170.000 Euro sollen jetzt erst Ausgaben ab 250.000 Euro in die Landesregierung kommen – sie sind damit unserer Kontrolle entzogen. Schwarzblau stört sich offenbar sehr an unserer erfolgreichen Kontrolltätigkeit und möchte lieber wieder mehr Geld im geheimen ausgeben. Aber gerade weil es die Mächtigen stört, braucht es Kontrolle“, sagt SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und ergänzt: „Für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist es nie gut, wenn Geld im Verborgenen vergeben wird. Steuergeld ist ja nicht dazu da, dass Freunde und Freunderl möglichst viel Geld bekommen. Unleistbares Wohnen, hohe Strompreise, ein kaputtes Gesundheitssystem oder ein dauerverspäteter öffentlicher Verkehr sind Bereiche, wo es mehr Geld braucht. Die schwarzblaue Geldverschwendung können und wollen wir uns nicht mehr leisten“, schließt Hergovich.

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