Grüne Wien/Ellensohn: Leider keine Erweiterung des Interpellationsrechts, Alleingang von Rot-Pink ohne Transparenz

Wien (OTS) – „Wenn Geschäftsordnungen umgeschrieben werden sollen, dann beschließt das eine Regierung für gewöhnlich nicht alleine im Hinterzimmer, sondern es gibt dazu normalerweise Gespräche mit allen Fraktionen. Was Rot-Pink in Wien jetzt aufführt, ist gegen jede Usance. Wenn es wenigstens nützlich wäre, aber eine Verschlechterung mit Orwellschem Neusprech als Verbesserung zu verkaufen, haut dem Fass den Boden aus“, kritisiert David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, die geplante Verschlechterung der Oppositons-Möglichkeiten im Wiener Landtag und Gemeinderat.

Das Interpellationsrecht (Fragerecht im Gemeinderat oder Landtag) wird verschlechtert: Bisher konnten „Fragen über die Tätigkeit von Vertretern der Gemeinde in den Organen dieser [ausgegliederten] Rechtsträger gestellt werden“. (Laut Kommentar Cech/Moritz/Ponzer „Die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien“ zu § 15 der Wiener Stadtverfassung, Fußnote 1, S. 23)

Mit der nun geplanten Verschlechterung von SPÖ und Neos soll sich das Fragerecht in Zukunft nur noch auf ausgegliederte Unternehmen beziehen, die sich zumindest zu 50 Prozent im Eigentum der Stadt oder des Landes Wien befinden. Damit fallen unter anderem folgende Unternehmen nicht mehr in das Fragerecht der Abgeordneten: Volkshochschulen, VOR – Verkehrsverbund Ostregion oder der Nationalpark Donau-Auen.

„Alles, was SPÖ und Neos heute als „Verbesserung“ ausgeschickt haben, ist jedoch bisherige Praxis. Schlechter Stil, keine Einbeziehung der Opposition und Einschränkung des Interpellationsrechts. Am besten gibt es einen Neustart und ernst gemeinte Gespräche mit allen Fraktionen im Rathaus“, schließt Ellensohn.

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