Energiepreiskrise kann nicht ohne Expertise der Arbeitnehmervertretung gelöst werden

Mit Unverständnis reagiert die AK auf den Energiegipfel, der am 13.3.2022 ohne Einbindung von Arbeiterkammer und Gewerkschaften stattfand.

Krieg in der Ukraine treibt die Preise weiter in die Höhe
„Seit Monaten wenden sich zahlreiche besorgte Energiekund:innen an uns, weil sie nicht wissen, wie sie die enorm hohen Strom- und Gaspreise bezahlen sollen. Auch die Fernwärmekund:innen, deren Vorauszahlungsbeträge bis zu 50 Prozent erhöht wurden, stehen unter Druck, und der schreckliche Krieg in der Ukraine treibt die Preise weiter in die Höhe“, betont AK Präsidentin Renate Anderl. Nach Ansicht der Arbeiterkammer wird es mit den Energie-Jahresabrechnungen für viele Haushalte, die Strom und Gas beziehen, hohe Nachzahlungen geben.

Angesichts der dramatischen Lage, in der sich viele Haushalte befinden, muss offen darüber diskutiert werden, dass einige Energieunternehmen satte Gewinne machen. Ähnlich geht es vielen Unternehmen – die Wirtschaft brummt – sie können mit ihren Produkten enorme Gewinne erzielen, wälzen aber ihre Kosten einfach auf die Kund:innen ab, die den Preisanstieg schlussendlich bezahlen müssen.

„Die Menschen werden im Stich gelassen. Sie sind nämlich nicht nur mit extrem hohen Energiepreisen konfrontiert – auch für Mieten und Lebensmittel muss immer tiefer in die Tasche gegriffen werden. Das tägliche Leben wird für viele Haushalte zur massiven Belastung.
Die AK verfügt über die notwendige Expertise, um diese Belastungen abzufangen. Die Regierung wäre gut beraten, dieses Wissen zu nutzen und aus Fehlern, wie dem wenig geglückten Energiekostenzuschuss, zu lernen.

Wir legen seit Monaten konkrete und leicht umsetzbare Vorschläge auf den Tisch, wie diese Krise abzufedern wäre und stehen für einen Austausch jederzeit zur Verfügung. Bedauerlicherweise sieht die Regierung aber keine Notwendigkeit, die Perspektive der Konsument:innen in ihre Überlegungen miteinzubeziehen, sondern tauscht sich eher einseitig mit der Energiewirtschaft aus: Die Zeche dafür zahlen die Haushalte“, erklärt Anderl und fordert weitere Maßnahmen.

Der Krieg in der Ukraine führt zu weiteren Erhöhungen der Großhandelspreise, deswegen muss neben einer neuen Beschaffungs- und Bevorratungsstrategie für Gas und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ein weiteres Schutzpaket für Konsument:innen ausgearbeitet werden.

Das Schutzpaket II der AK beinhaltet
• Zeitlich befristete Halbierung der Mehrwertsteuer von derzeit 20 % auf 10 %.

• Heizkostenzuschüsse der Länder spürbar und langfristig erhöhen – Das Recht auf Grundversorgung mit Energie stärker und besser kommunizieren: Menschen haben das Recht auf Energieversorgung.

Sie können sich bei jedem Energielieferanten darauf berufen, diese sind verpflichtet (gegen Hinterlegung eines Betrages, der nicht höher sein darf als eine monatliche Teilzahlung) Energie zu liefern. Der Grundversorgungstarif darf nicht höher sein als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl der Kund:innen beim jeweiligen Energielieferanten versorgt wird.

• Der Energie- und Klimahilfsfonds, der unter anderem energiearme Haushalte umfassend unterstützen soll, damit alle an der Energiewende teilhaben, muss jetzt rasch kommen.

• Konsument:innen freundliche Standardtarife, die leistbar sind und auf die sich Haushalte längerfristig verlassen können sowie eine Regulierung der Tarife zur Deckelung der Energiepreise ist in Betracht zu ziehen.

• Deutliche Aufstockung der Energieunterstützungsfonds der Energielieferanten, um Kund:innen, die von Energiearmut betroffen sind oder ihre Energierechnungen nicht bezahlen können, rasch und unbürokratisch zu entlasten. Begleitend dazu sind die Beratungsangebote auszubauen.

• Engmaschige Überwachung der Energiemärkte und eine tiefgehende wettbewerbsrechtliche Überprüfung der relevanten Energiebörsen, auch im Hinblick auf Spekulationseffekte, die die Preise nach oben treiben.

• „Windfall-Profits“ umverteilen: Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur betragen die sogenannten Windfall-Profits (unvorhersehbare, zufällige Gewinne aufgrund von Änderungen der Marktlage) in der EU 200 Milliarden Euro. Diese sollten mithilfe von Steuern abgeschöpft und an Energieverbraucher:innen umverteilt werden.

Mit Österreichs mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehenden Energieversorgungsunternehmen könnten Bund und Länder von höheren Dividenden profitieren und diese für die Eindämmung negativer sozialer Auswirkungen zweckwidmen.

• Erneuerbaren Wärmegesetz und Energieeffizienzgesetz rasch umsetzen.

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