Bei den Parlamentswahlen am 29. September erlebte Österreich eine historische Wende. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) errang einen Sieg mit fast einem Drittel der Stimmen. Damit gewann die FPÖ zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte die Wahlen. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei (SPÖ), die Liberale Partei Neues Österreich (NEOS) und die Grüne Partei waren die anderen Parteien, die den Einzug ins Parlament schafften. Alle Parteien außer der FPÖ und den NEOS haben Stimmen verloren. Die FPÖ konnte ihre Stimmen um rund 13 Prozent steigern, was noch stärker ist als der Verlust der ÖVP. Die NEOS legten nur um 1 Prozent zu.
In seiner ersten Stellungnahme am Wahlabend charakterisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl den historischen Erfolg seiner Partei mit den Worten „Wir haben die Tür zu einer neuen Ära geöffnet“. In seiner Rede lobte Kickl die FPÖ-Wähler, die er als „Geschichtsmacher“ bezeichnete, für ihren „Optimismus, Mut und ihre Überzeugung“.
KEINE REGIERUNGSBILDUNG
Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hat sich nicht mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen getroffen, um die Bildung einer neuen Regierung zu besprechen. Präsident van der Bellen genehmigte die Bildung einer Regierung mit der ÖVP anstelle der Partei, die bei den Wahlen an erster Stelle stand. „Keine Partei will eine Regierung mit dem Wahlsieger bilden“, versuchte Van der Bellen zu erklären. Aber auch Wähler, die nicht für die FPÖ gestimmt haben, reagierten darauf mit den Worten: „Ihr hättet es der FPÖ geben sollen und sie mit den anderen Parteien im Parlament verhandeln lassen sollen. Das ist undemokratisch.“ Auch FPÖ-Chef Kickl reagierte scharf auf van der Bellens Umgang mit den Koalitionsgesprächen. Die Regierung ist ausserdem immer noch nicht gebildet worden.
MEHRERE ERFOLGE DER FPÖ
Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz wurde zum neuen Sprecher des österreichischen Parlaments gewählt, Wochen nachdem die Partei zum ersten Mal eine nationale Wahl gewonnen hatte. Rosenkranz ist das erste FPÖ-Mitglied, das zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, einem der wichtigsten Posten des Landes. Die Parlamentspräsidentschaft wird traditionell von der stärksten Partei ausgeübt. Rosenkranz, der auch Jurist ist, konnte sich bei der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments die Unterstützung von 100 der 183 Abgeordneten sichern.
ERSTMALIGER GEWINN
Die FPÖ ist weiter auf Erfolgskurs. Nach der Bundestagswahl im September hat sie eine weitere Wahl gewonnen. Auch bei den steirischen Landtagswahlen am 24. November 2024 triumphierte die FPÖ. Mit diesem Erfolg gelang es der FPÖ zum ersten Mal, eine Landtagswahl zu gewinnen. Graz, die zweitgrößte Stadt Österreichs, liegt in der Steiermark. „Mit einem so großen Erfolg habe ich nicht gerechnet“, sagte Stefan Hermann, der steirische FPÖ-Vizepräsident, dem ORF. Die FPÖ steigerte ihren Stimmenanteil um 17,9 Prozent auf 35,4 Prozent. Die ÖVP verlor 9,4 Prozent, die Grünen 6 Prozent, die SPÖ 1,4 Prozent und die KPÖ 2 Prozent an Stimmen.
Bei der Vorarlberger Landtagswahl am 27. Oktober 2024 konnte die FPÖ ebenfalls rund 6 Prozent der Stimmen zulegen und als zweitstärkste Partei abschneiden. Die FPÖ war auch in diesem Bundesland die einzige Partei, die an Stimmen zulegen konnte.
TAUSENDE DEMONSTRIEREN FÜR DAS RECHT AUF REGIERUNGSBILDUNG
Tausende FPÖler demonstrierten am 29. November 2024 trotz des Verbots. Im Mittelpunkt der Proteste in Wien standen die ÖVP und die SPÖ. Während der gesamten Demonstration demonstrierte die FPÖ gegen die Entscheidung von Bundespräsident van der Bellen, die ÖVP anstelle der FPÖ zur Regierungsbildung zu ermächtigen, obwohl die FPÖ bei der Wahl den ersten Platz belegt hatte. Dieselben Behörden, die die FPÖ-Demonstration verboten hatten, ließen den Protest der Syrer zu. 5.000 Syrer feierten den Sturz von Assad!
DIE SPÖ IST FÜR DIE TÜRKEN NICHT MEHR WÄHLBAR
Die Wahrheit ist, dass die österreichischen Türken die Hoffnung auf die Sozialdemokratische Partei aufgegeben haben. Die Politik der SPÖ hat die Reaktion der türkischen Wählerschaft auf sich gezogen. Die CHP und die AK-Partei sind zwei rivalisierende Parteien. Aber diese Parteien bevorzugen die SPÖ bei den österreichischen Wahlen. Die türkischstämmigen Wähler tun aber nicht mehr, was diese beiden Parteien sagen. Die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass für die türkischen Wähler die Beziehungen zwischen der CHP und der AK-Partei und der SPÖ bedeutungslos sind. In der Wahlnacht gaben Hunderte von Türken in den sozialen Medien bekannt, dass sie für die FPÖ gestimmt haben, was zeigt, dass die neue Partei der Türken nun die FPÖ ist. Der Wähler, der bis gestern für die Sozialdemokraten (SPÖ) gestimmt hat, interessiert sich nicht mehr dafür, was die CHP und die AK-Partei sagen. Es interessiert sie auch nicht, was die SPÖ verspricht. Ein türkischstämmiger österreichischer Wähler, der in den vergangenen Jahren für die SPÖ gestimmt hat, drückte seine Reaktion auf die SPÖ mit den Worten aus: „Die SPÖ sollte uns nicht mehr für selbstverständlich halten“. Wir wiederholen: Die letzten Wahlen haben deutlich gemacht, dass die neue Partei der Türken die FPÖ ist.
DIE POLITIK DER FPÖ ZIEHT TÜRKISCHSTÄMMIGE WÄHLER AN
Bemerkenswert ist auch, dass die FPÖ eine Strategie verfolgt, um türkischstämmige Wähler zu gewinnen. Der Empfang des türkischen Botschafters in Wien, Ozan Ceyhun, durch den Wiener FPÖ-Vorsitzenden am 14. Oktober kann als ein Schritt in dieser Annäherung betrachtet werden. Die Beileidsbekundung des FPÖ-Vorsitzenden Dominik Nepp nach dem Terroranschlag in Ankara am 24. Oktober ist eine Fortsetzung dieser Schritte. Hinzu kommt ein weiterer wichtiger Umstand: Bei den Wahlen am 29. September und den darauf folgenden Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark gab es keine türkeifeindliche Stimmung und die Türken und die Türkei wurden nicht als Wahlkampfmittel eingesetzt.
Die Haltung der FPÖ gegenüber den Türken, die falsche Politik der SPÖ und das Verhalten der SPÖ, die sich mehr mit antitürkischen Gruppen verbündet, beschleunigen den Bruch mit der SPÖ und den Wechsel zur FPÖ. Die Politik der FPÖ gegen irreguläre Migration ist bei den Türken sehr beliebt.
All diese Entwicklungen und Fakten sind lehrreich für jede Partei. Wir befinden uns jetzt in einer Zeit, in der nichts mehr so sein wird, wie es einmal war.