AKNÖ Wahlen – LISTE 4, Gemeinsam AUGE/UG

Als AUGE/UG setzen wir uns seit jeher für die gleichen Rechte aller hier lebenden Menschen ein. Es war die AUGE/UG, die vor dem europäischen Gerichtshof erfolgreich das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit von NichtösterreicherInnen, zur Arbeiterkammervollversammlung und zum Betriebsrat erfochten hat. Für uns ist soziale, ökonomische und politische Teilhabe untrennbar. Es waren die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften und auch die Arbeiterkammern, die über Jahrzehnte hinweg diese politische Partizipation verhindert und bekämpft haben, die Migranten mehr als Arbeitsplatzkonkurrenz statt als Kollegen betrachtet haben.

Oft werden Zuwanderer von der Politik aus reinem Kalkül missbraucht. In populistischer Hetze werden Vorurteile und Verallgemeinerungen verbreitet, um von den wahren Verteilungsproblematiken abzulenken. Wir verwehren uns ganz entschieden gegen jede Form der rassistischen Hetze, der Fremdenfeindlichkeit und des Versuches, Menschen gegeneinander aufzubringen – speziell aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihres Lebensstils. Wir verwehren uns insbesondere gegen rechte und rechtsextreme PopulistInnen, die gerne wortreich Menschen- und insbesondere Frauenrechte einfordern, wenn es z. B. gegen Minderheiten geht, in anderen Zusammenhängen aber diese Rechte mit Füßen treten!

Wahre Integration kann nur über Teilhabe funktionieren: am gesellschaftlichen Wohlstand, an Bildung, aber auch an politischen Prozessen. Nur wer ein Mitspracherecht, also ein Wahlrecht hat, wird als berücksichtigungswürdige Gruppe mit spezifischen Interessens- und Problemlagen von der Politik wahrgenommen.

Unsere Arbeitswelt ist eine demokratiefeindliche Zone

Wir leben in einer Demokratie, die uns Grundrechte sichert. Das ist gut so. Dem stehen jedoch auf betrieblicher Ebene weitgehend hierarchische Strukturen gegenüber, die kaum demokratische Beteiligung kennen. Obwohl wir die Gewinne durch unsere Arbeit erwirtschaften. Obwohl unsere Arbeitsplätze, unsere Einkommen, unsere Arbeitsbedingungen direkt von Managemententscheidungen abhängen bzw. wir davon betroffen sind. Während die Mitbestimmung in den Betrieben kaum vorhanden ist, nehmen Arbeitgeber, ihre Vertretungen und Lobbyorganisationen wie selbstverständlich in Anspruch, dass ihre Interessen im staatlichen Bereich vorrangig beachtet und erfüllt werden.

Mitspracherechte und Gestaltungsrechte sind wesentlich für das Funktionieren der Demokratie. Das gilt es zu schützen und auszubauen, auch mit der demokratischen Beteiligung aller hier Lebenden. Auch in der Arbeitswelt. 

Für eine gerechte und ökologische Zukunft

In den letzten Jahren erleben wir nicht nur eine Entwertung der Gehälter durch gesunkene Reallöhne, gleichzeitig haben die steigenden Preise das Leben teurer für alle gemacht. Und auch wenn die Betroffenheit unterschiedlich verteilt ist, lässt sich eines klar herauslesen, die großen Verlierer sind die Lohnabhängigen: Arbeitnehmer, kleine Selbständige und EPUs. Während sich die Einkommenssituation für viele verschlechtert, nehmen die Profite der Unternehmen, das Vermögen der Reichen zu. Wir brauchen eine radikale Umverteilung von oben nach unten. Ein Bekenntnis zur Solidarischen Lohnpolitik, zur Abschaffung des Niedriglohsektors und Schließung des Gender Pay Gap. Und, wir müssen nicht nur die Klimakatastrophe abwenden, sondern auch eine sozial bessere Welt schaffen. Dafür ist eine bessere demokratische Mitentscheidung aller Menschen notwendig. Der Konsum muss sich an einem geringen Material- und Energieverbrauch orientieren. Wir brauchen mehr Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales. Weltweit!