Politik

Zehntausende österreichische Türken stehen vor der Gefahr der Abschiebung

Foto – www.fpoe.at

In Österreich sind 18.500 Einwanderer aus der Türkei von der Abschiebung bedroht. Die rechtsextreme FPÖ verlangt von diesen 18.500 beweise, dass sie keine türkischen Staatsbürger sind.

Wie ist es herausgekommen?

Nach dem Referendum für die Verfassungsänderung im vergangenen Jahr kam dieses beunruhigende Ereignis ans Licht. An die FPÖ wurde eine Liste mit 95.000 Namen von türkischen Wählern versandt, welche in Österreich gewählt haben sollen. Gleichzeitig wollte die Freiheitliche Partei Österreich in Österreich lebende türkisch Stämmige Wähler, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in Erfahrung bringen.

Weil in Österreich die Doppelstaatsbürgerschaft verboten ist, hat die Partei diese Informationen an die Einwanderungsbehörde weiter geleitet. Nach zahlreichen Forschungen wurde herausgefunden, dass 18.500 dieser Wähler die Aufenthaltserlaubnis in Österreich haben und einen österreichischen Pass besitzen.

Die Gefahr zur Abschiebung?

Nach Angaben der österreichischen Behörden sind diese Menschen wahrscheinlich Doppelbürger. Die Einwanderungsbehörde dokumentierte tatsächlich, dass 30 türkisch Stämmige Menschen beide Staatsbürgerschaften besitzen. Nun möchte die rechte Regierung von den restlichen Zehntausenden, die davon betroffen sind, dass sie es beweisen, dass sie keine türkische Staatsbürgerschaft haben. Diejenigen, die dies nicht offiziell nachweisen können, verlieren die österreichische Staatsbürgerschaft und werden der Gefahr ausgesetzt, deportiert zu werden.

„Es ist fast unmöglich zu beweisen“

Nach der Zeitung ist die Existenz von Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft kein Geheimnis. Alle die die Österreicher Staatsbürgerschaft beantragen müssen auf die vorige Staatsbürgerschaft verzichten. Allerdings ermöglich es die Gesetzgebung der Türkei nach einer gewissen Zeit die Neubeantragung der verzichteten Staatsbürgerschaft. Viele türkische Stämmige Einwanderer beantragen die türkische Staatsbürgerschaft nach Erhalt der europäischen wieder. Damit es zu keinen Problemen mit Erbschaften und Anliegen in der Türkei kommt.

Anwalt Kazim Yilmaz, welche die Prozesse von den betroffenen leitet, sagt, dass es unmöglich sei zu beweisen, dass diese keine Staatsbürger der Türkei sind. Dazu fügt Yilmaz, dass es kein „kein Bürger“ Nachweis in der Türkei gibt. Tausende türkisch Stämmige Bürger sind in Panik, Yilmaz erwartet nicht, dass diese deportiert werden können. Da die meisten von denen in Österreich geboren sind, geht der Anwalt davon aus, dass sie die Aufenthaltsbewilligung bekommen können. Mit der Annullierung des österreichischen Passes werden Tausende von Menschen ihre Rechte in der EU verlieren, betont Yilmaz. „Bei der Arbeit zwei meiner Mandanten ist die Bürgerschaft verpflichtend. Wenn diese ihre Staatsangehörigkeit verlieren, werden sie alles verlieren!“

Quelle: BBC

Foto Credit: Uğur Karahan

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