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Wiener Wahlen im Schatten der Behauptungen und Polemiken

Während der Countdown für die am 11. November stattfindenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen läuft, finden die Wahlpropaganda und Wahlkampagnen der politischen Parteien und KandidatInnen in vollem Gange.

Bei diesen Wahlen gab es verschiedene Entwicklungen, die die in Österreich lebenden ÖsterreicherInnen mit türkischer Herkunft betrifft. Die Partei SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft), die unter der Führung von Hakan Gördü, von einem jungen Politiker mit türkischem Migrationshintergrund gegründeter Partei, ist bei den Wahlen als Partei berechtigt, dabei zu sein, obwohl sie vor weniger als einem Jahr gegründet wurde.  

Die SÖZ-Partei, die sich das Ziel gesetzt hat, eine neue Perspektive und anderen Ansatz für die gemeinsamen gesellschaftlichen Problemen zu schaffen, hat insbesondere gebildete, intellektuelle und qualifizierte junge Menschen mit einem Migrationshintergrund unter dem Dach der SÖZ-Partei gebracht, um der österreichischen Politikgeschichte und den ÖsterreicherInnen, die eine Migrantengeschichte haben, neue Türen für die Zukunft zu öffnen. Die Beteiligung der SÖZ-Partei, die über bloßen Diskussionen der Politik und der Rolle einen potenziellen Wählerkreis zu erreichen hinaus, eine politische Rolle und eine Entscheidungskompetenz im Parlament übernehmen will, ist bei der Wahlmarathon dabei und führte insbesondere die österreichischen WählerInnen mit türkischem Migrationshintergrund zu Überlegungen hinsichtlich ihrer Entscheidung. Diese Situation störte die Wahlbilanz und schuf eine andere Wahlatmosphäre, indem die Verteilung der Wählerstimmen geändert wurde.

Degenerierende volkswirtschaftliche Gestalten und politische Bildungen, die Schwierigkeiten aufbereiten, um die Bedürfnisse der Gesellschaft zu decken und die verschlechternden Gleichgewichte auf der ganzen Welt, brachten eine Reihe von Extremen mit sich. Wie in vielen Ländern Europas hat diese Situation zum Aufstieg rechtsextremer Parteien und zur Entstehung rechtsextremen Denkens und rechtsextremer Politiken geführt. Insbesondere die Erosion der politischen Moral und des Wertes, die von einer rechtsextremen Partei, wie die FPÖ, beruht durch die Fremdenfeindlichkeit, Multikulturalismus und Islamfeindlichkeit gegen den Migranten und hat in den letzten Jahren die wichtigsten politischen Parteien wie die ÖVP und SPÖ auch beeinflusst. Die charakteristischen Trennungen und Unterschiede zwischen diesen drei Parteien ist teilweise aufgehoben und es wandelt sich zu einer Übergangsstruktur.    

In einem solchem politischen Umfeld und einer solchen Atmosphäre, kurz vor den Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen befinden sich KandidatInnen mit türkischem Migrationshintergrund aus verschiedenen Parteien, die WählerInnen der türkischen Gesellschaft, einige “türkische NGOs“, Meinungsführer und einige Medien-/Social-Media-Plattformen untereinander in einem Streit. Während die Vorwürfe der KandidatInnen gegeneinander unter den Menschen geflüstert wird, führen diese Auseinandersetzungen auch zu heftigen Debatten in den Medien und in den Medien und sozialen Medien. Eine Kandidatin mit einem türkischen Migrationshintergrund aus einer “Mainstream-Partei“ habe die sich als Journalisten aus Medien-/Social-Media-Plattformen definieren, einen Konsens mit „’Yeni Nesil, Avusturya Günlüğü, Medya Avusturya, Viyana Manşet und Haber Journal“ abgeschlossen, die unter der Bedingung nur Berichte und Werbungen “über ihre Partei und ihr selbst“ machen sollen und keinen Platz für Werbungen und Berichte anderer Parteien und Kandidaten gewähren dürfen. 

Diese Kandidatin gab hohe Beträge für Frühstücksveranstaltungen aus, die sie im Rahmen der Wahlpropaganda organisierte. 

Sie gab ungefähr € 15.000,- für Frühstücksorganisationen und zwischen € 60.000 – € 70.000 für Social-Media-Plattformen türkischer Herkunft aus und der Öffentlichkeit gegenüber war sie hinsichtlich der finanziellen Quellen nicht transparent.  

Es gibt viele Vorwürfe, dass diese Haltung der Kandidatin bei den Mitgliedern ihrer Parteiorganisation und anderen Kandidaten Unbehagen hervorrief. Als Brücke Magazin haben wir nach unserem Grundsatz der Unparteilichkeit und wie die Presseethik auch vorschreibt, ihr persönlich die Möglichkeit eingeräumt, auf diese Behauptungen eine Stellungnahme zu nehmen, die beim Gewissen der Öffentlichkeit für einen Zweifel sorgte und Fragezeichen aufwarf, die sie aber nicht in Anspruch genommen hat. Als Brücke Magazin haben wir nicht den Wunsch eine Partei für diese Diskussionen und Behauptungen zu sein. Die Beurteilung dieser Vorwürfe sowie positive oder negative Entscheidungen überlassen wir der Öffentlichkeit. 

In den vergangenen Jahren war die in Österreich lebende Migrantengesellschaft, eine Gesellschaft, an die im Zuge der Wahlen aufgrund ihres Wahlpotenzials gedacht wurde und ihre Probleme außer Acht gelassen worden sind. Der bis heute erreichte Zeitpunkt, zeigt, dass die türkische Migrantengesellschaft immer noch ihrem Schicksal überlassen seien und insbesondere, wenn die rechtsextremen Parteien, Gruppen und Einstellungen, wie die FPÖ auf politischer Ebene ein Mitspracherecht haben, versuchen werden, für Einschränkungen hinsichtlich einiger sozialen Belangen und Menschenrechte zu sorgen.

Um diese diskriminierenden Strategien, Einstellungen und Wahrnehmungen zu ändern, haben die Kandidaten mit türkischem Migrationshintergrund der Parteien und der SÖZ-Partei eine historische Mission und eine wichtige Verantwortung vor sich. Allerdings, die Diskussionen in den sozialen Medien, die Behauptungen über einigen Kandidaten, die der ethischen Einstellungen und Verhaltensweisen auf einigen Social-Media-Plattformen, in denen sich die dahinterstehenden als Journalisten beschreiben, schaden dieser historischen Mission. Es schadet sowohl den Kandidaten selbst, den Migrantenproblemen als auch der hier lebenden türkischen Gesellschaft. Das Ganze erhöht den Wert und die Stimmen anderer Parteien und Kandidaten, die eine negative Politik gegenüber den Ausländern und Migranten machen.

Es ist bekannt, dass es nicht möglich ist, eine nachhaltige Politik im Eigeninteresse mit unehrlichen Einstellungen und Verhaltensweisen, die nur einem Kandidaten, einer politischen Partei, einer Opposition mit einer engen Perspektive, basierend auf nur einigen Ideologien aufzubauen. Es ist eine bekannte Tatsache, dass solche Ansätze keine Lösungen für bestehende Probleme anbieten können.

Unabhängig davon, von welcher Partei man Kandidat ist, sollte unserer Meinung nach, alle Kandidaten mit türkischem Migrationshintergrund ihre Politik auf gemeinsame Werte stützen, ohne die Probleme der Migranten außer Acht zu lassen. Diese Kandidaten sollten ihre Ziele mit der Einstellung einer sauberen Politik, sauberer Gesellschaft und auf universell beruhenden Werten wie Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit aufbauen. 

Alle Kandidaten mit türkischem Migrationshintergrund sollten in der Lage sein, verschiedene Perspektiven, ehrlich, sauber, transparent und rational zu entwickeln und dafür zu sorgen ein vorbildhaftes politisches Modell zu sein, indem sie lösungsorientierend sind und die Probleme der Migranten noch sichtbarer machen. 

Türkische Migrantengesellschaft in Österreich, Journalisten türkischer Herkunft, Medienorganisationen, Social-Media-Plattformen und alle türkische gemeinnützige Organisationen sollen gegen die Degenerierenden der Politik und zu ihrem Eigeninteresse handelnden, gesellschaftlich entgegen wirken und eine starke Haltung nehmen um die Zukunft der türkischen Gesellschaft aufzubauen und daran zusammenzuarbeiten.

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