An der Wahl am 29. September hat sich Österreich für die ÖVP entschieden

Die Ergebnisse der vorgezogenen Wahl nach der durch einen großen Skandal aufgelösten ÖVP-FPÖ-

Regierung zeigten, dass;

Das österreichische Volk zu den rechten Parteien neigt. Egal mit welcher Partei Sebastian Kurz eine Koalition schließt, erwartet mit der neuen Regierung die Migranten und vor allem die muslimischtürkische Migranten eine schwierige Zeit.

Sebastian Kurz hat schon in seiner kurzen Amtszeit als Ministerpräsident diskriminierende und antiislamische Gesetze und Diskurse, die nicht unterschätzt werden können vorgelegt.

*Die Imame, die aus der Türkei beauftragt wurden, wurden durch das Islamgesetz verhindert und für diese Lücke konnte immer noch nicht eine gute Lösung gefunden werden.

*Während seit Jahren das Thema der doppelten Staatbürgerschaft von keiner Partei aufgegriffen wurde, hat die ÖVP-FPÖ-Regierung dazu geführt, dass dieses Thema mit einer höchstwahrscheinlich untreuen Liste, die durch nicht rechtlichen Wege erfasst wurde, wieder ans Tageslicht gebracht wurde und, dass die österreichischen Staatsbürger türkischer Herkunft durch das ständige Besuchen der Behörden gestresst und beunruhigt wurden. Die Zahl der Personen, deren Staatsbürgerschaft in dieser Zeit widerrufen wurde, erreichte eine nicht unterschätzbare Zahl. Diese Personen verloren alle ihre sozialen Rechte und erlitten unter Vermögensschaden, die manchmal eine Höhe von mehreren Tausenden Euros erreichte.

Auch wenn das Verfassungsgerichtsurteil für Erleichterung in der Öffentlichkeit gesorgt hat, bleibt die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft bestehen. Vor allem bei Themen wie Einwohnerwesen und Nachlassangelegenheiten bei Familienzusammenführung, Geburt und Tod werden viele österreichische Staatsbürger türkischer Herkunft durch den Verdacht der doppelten Staatsbürgerschaft in offiziellen Prozessen benachteiligt.

*Bis zu diesem Jahr wurde bei den jenigen, die kein A1-Zertifikat besitzen, mindestens ein Jahr das Aufenthaltsvisum verlängert, während diese Personen heute mit einer Geldbuße und dem Risiko keine Erneuerung ihrer Aufenthaltsberechtigung konfrontiert sind.

*In den Grundschulen wurden Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen in getrennten Klassen unterrichtet. Somit bekamen die Kinder schon am Anfang ihrer Bildung das Gefühl „anders und unvollständig“ zu sein. Wobei diese Haltung scheinbar nicht sehr erfolgreiche Ergebnisse darstellte.

*Während Führerscheinprüfungen jahrelang auf Türkisch durchgeführt werden konnten, ist dies dieses Jahr nicht mehr möglich.

*Während in den Grundschulen unter Verbot religiöser Symbole keine Untersagungen anderer Symbole zu sehen sind, wurde das Kopftuch nur für die Kinder islamischer Religion verboten.

Bei diesen Wahlen scheint die SPÖ 5% der Stimmen verloren zu haben. In den kommenden Tagen wird es für die SPÖ viel wichtiger, die Gründe für diesen Verlust zu ermitteln, eine neue Ordnung zu entwickeln und sich mit dieser Ordnung schon jetzt auf die bevorstehenden Wahlen vorzubereiten.

Zur dieser Zeit stellt das Eintreten der Grünen ins Parlament vor allem für die Migranten eine große Gelegenheit dar. Die Tatsache, dass mindestens einer der beiden Parteien, die sich für die Einhaltung der Gleichheitsprinzipien einsetzen, ein Regierungspartner ist, verspricht ein egalitäreres und friedlicheres Österreich. Wir hoffen, dass Grünen Partei wie gegen die Politik der Türkei und für die Menschen, von denen sie glauben, dass sie in der Türkei Unrecht erfahren auch für die Rechte der muslimischen Migranten in Österreich kämpfen.

Von nun an ist es für die türkischen Migranten viel wichtiger geworden sich mehr an Österreich anzupassen, Deutsch mindestens auf B1-Niveau zu lernen, wenigstens eine Berufsausbildung abzuschließen und sich in einem Berufsbereich zu spezialisieren.

Es ist schon längst Zeit, dass Vereine, Verbände und Gemeinden ihre Mitglieder nicht nur in religiösen Angelegenheiten fördern, sondern auch in Bezug auf Integration und Bildung nützliche Veranstaltungen organisieren!

In Salzburg vertreten 90% der Befragten die Meinung, dass Muslime sich an die österreichische Kultur anpassen sollten, 45% waren der Meinung, dass muslimische Rechte eingeschränkt werden sollten und ein großer Teil vertritt die Meinung, dass die muslimischen Frauen unterdrückt werden. Um diese negative Wahrnehmung des österreichischen Volkes gegenüber dem Islam und den Muslimen zu überwinden, müssen Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine große Verantwortung übernehmen. Insbesondere sollte sich die IGGÖ dieser Verantwortung bewusst sein, ihre ungeeignete und eingekapselte Struktur ändern und in einer Zusammenarbeit mit allen NGOs planen effizienter zu arbeiten. Denn die neu gebildete Regierung wird nun mit ihrer negativen Politik gegenüber Muslimen viel mutiger die Menschen weiterhin zu Diskriminierung und Hass führen.

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