Zwei türkische Abgeordnete der SPÖ sprachen mit der Magazin Brücke.

Die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz, türkischer Herkunft, sprach bei der Magazin Brücke über den von der ATIB und der Islamischen Gemeinschaft unterzeichneten Vorschlag

Die Äußerungen der ÖVP und FPÖ-Parteien, dass ATIB und die Islamische Gemeinschaft „ausspioniert, unter der Führung von der AKP ist, radikal-islamische Ideen verbreitet“ und deshalb aufgelöst werden soll, hat bei den türkischen Einwanderern zu großer Unruhe geführt.

Wir haben, Nurten Yilmaz, die als eine Reaktion zu dem bombenartig eingeschlagenen Vorschlag während des Wahlprozesses den Vorschlag im rechtlichen Rahmen zu recherchieren unterzeichnete und deshalb von der Gesellschaft schwer kritisiert wurde, ein Mitspracherecht gegeben.

Nurten Yilmaz, die uns in der Hektik des Wahlprozesses Zeit nimmt, erklärt, dass sie sehr davon betroffen ist bei diesem sehr wichtigen Thema missverstanden zu sein.

„Es ist eine Tatsache, dass jeder Akt, die in einem intensiven Wahlumfeld verrichtet wird, von Gegnern als ein politisches Material verwendet wird. Wie üblich haben die OVP-VPO Parteien in ihrer Wahlpropaganda ein Thema aufgegriffen, das Rassismus und Diskriminierung auslösen wird. Der eingereichte Vorschlag dieser Parteien enthält sehr schwere Vorwürfe und Anschuldigungen bezogen auf ATIB und der Islamischen Gemeinschaft. Die SPÖ lehnte diesen Vorschlag ab und bot im Gegenzug einen weiteren Vorschlag an, der die feindliche Haltung dieser Parteien in eine sanftere und rechtlichere Dimension führen würde. In dem von mir unterzeichneten Vorschlag“ wird der Gedanke, dass die Auflösung der beiden Organisationen wie bei alle anderen Vereinen in Österreich nur dann auf die Tagesordnung kommen kann, wenn sich herausstellt, dass die Tätigkeiten dieser Vereine gegen das österreichische Vereinsrecht und Ordnung verstoßen, verteidigt und unterschrieben.

Österreich ist ein Rechtsstaat. Eine solche Forderung nach Recherche abzulehnen, verstößt bei jedem gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die Ziele und der Grund wieso die ÖVP und FPO Parteien diesen Vorschlag vorgelegt haben, ist jedem bekannt. Die SPÖ-Partei betrachtet alle in Österreich lebenden Völker als ein Ganzes und plädiert, dass alle Kulturen und religiösen Überzeugungen im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes frei gelebt werden können. Mit der Einhaltung dieses Prinzips habe ich selbst viele Jahre in der SPÖ gedient und werde dies auch weiterhin tun.

Aus unserer Hinsicht ist es nicht möglich, die rechtswidrige Auflösung einer der beiden Organisationen und anderer Vereine zu bewilligen oder zu unterstützen, denn es ist unser Grundprinzip, gegen alle Arten von diskriminierender Politik vorzugehen.

Ich bedauere zutiefst, dass ich missverstanden und während des Wahlprozesses durch die Beeinflussung der politischen Atmosphäre diesen Vorschlag, der dem Parlament mit rein populistischem Ziel vorgelegt wurde unterschrieben habe. Ich entschuldige mich bei allen in Österreich lebenden muslimischen Türken für die Unruhen, die durch dieses Missverständnis verursacht wurden.

Wir haben auch Selma Yildirim, Abgeordnete der SPÖ in Tirol, zu diesem Vorfall, der die muslimischen Türken empört hat, befragt. Selma Yildirim erklärte, dass die Ereignisse sehr traurig und besorgniserregend sind,

„Ich denke, dass solche Diskussionen populistisch sind und nicht zu einer dauerhaften Lösung beitragen.“ Mit dieser Aussage meint Yildirim, dass Politik und öffentliche Meinungen weit von einer Lösung entfernt sind und nur dazu gedacht sind um eine Verwirrung zu schaffen.

Mit der Aussage, „Ich möchte Sie auch auf die Tatsache aufmerksam machen, dass die SPÖ wie Sie alle wissen diesen Vorschlag im Gegensatz zu den anderen Parteien eindeutig abgelehnt und entgegengewirkt hat.“, betont Selma Yildirim noch einmal, dass die SPÖ diesen Vorschlag wie erwähnt nicht unterstützt hat.

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